Rechtsprechung
| KG, 03.12.2004 - 14 U 172/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Vergütungsansprüchen und Tantiemeansprüche im Urkundsprozess; Ausschluss von Einwendungen zur Kündigung und Anfechtung des Anstellungsvertrages im Nachverfahren
- Judicialis
ZPO § 599
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 513; ZPO § 546; ZPO § 598; ZPO § 599
Urkundenprozess - Reichweite des Vorbehalts in einem Urteil - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.04.2002 - 101 O 21/02
- KG, 03.12.2004 - 14 U 172/02
Papierfundstellen
- MDR 2005, 1010
Wird zitiert von ...
- KG, 09.03.2015 - 23 U 112/11
Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters wegen unrichtiger anwaltlicher …
Da vom Beklagten im Urkundsprozess nach einhelliger Meinung keinerlei Einwendungen gegen den geltend gemachten Anspruch zu fordern sind, sondern es ihm freigestanden hätte, diesen Anspruch unter dem Vorbehalt der Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren anzuerkennen, ist es systemwidrig, ihm diese Rechte im Nachverfahren abzuerkennen, nur weil er hierzu im Vorverfahren als nicht ausreichend erachtete Ausführungen gemacht hat (vgl. KG, Urt. vom 03.12.2004 - 14 U 172/02 Rz. 22 = MDR 2005, 1010 ).